Der Betrieb von Drohnen wird neu geregelt

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Alexander Dobrindt bringt ab Oktober 2017 klare Regeln für den Betrieb von Drohnen. „Drohnen bieten ein großes Potenzial – privat wie gewerblich. Immer mehr Menschen nutzen sie“ heißt es als Begründung für die Neuregelung mit den unbemannten Flugkörpern. Doch welche Regelungen umfasst die neue Drohnen-Verordnung und was ist zu beachten, gerade hinsichtlich des Versicherungsschutzes?

Wesentliche Regelungen im Überblick

  • Kennzeichnungspflicht für alle Flugkörper ab einer Startmasse von 250 Gramm.
  • Kenntnisnachweis für den Betrieb aller Flugkörper ab einer Startmasse von 2 Kg.
  • Erlaubnisfreiheit für den Betrieb aller Flugkörper unterhalb einer Gesamtmasse von 5 Kg.
  • Erlaubnispflicht für den Betrieb aller Flugkörper über einer Gesamtmasse von 5 Kg.
  • Keine Erlaubnispflicht für gewerbliche Nutzung unterhalb einer Gesamtmasse von 5 Kg.
  • usw.

Kennzeichnungspflicht um den Verursacher ausfindig zu machen

Die neue Kennzeichnungspflicht sieht vor, dass die Plakette die Daten des Eigentümers tragen, um so eine Identifizierung bei einem Schaden zu erleichtern. Die Plakettenpflicht gilt für alle unbemannten Flugkörper, darunter natürlich die Drohnen, ab einer Flugmasse von 250 Gramm. Des Weiteren müssen die Drohnen Plaketten sichtbar auf dem Gerät erkennbar und feuerfest sein, damit im Falle eines Brandes auch die Kennzeichnung gewährleistet ist. Zu kaufen gibt es die meist in Aluminium hergestellten Plaketten in Fachgeschäften oder in einem gut sortierten Schreibwarengeschäft.

Versicherungsschutz über Privathaftpflicht- oder eigene Lufthaftpflichtversicherung

Wer eine Drohne im deutschen Luftraum bewegt bzw. fliegt unterliegt einer sehr strengen Gefährdungshaftung nach dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG). Aus dieser Betriebsgefahr heraus, kann sich der Luftfahrzeughalter nicht auf besondere und unabwendbare Ereignisse berufen, d.h. auch bei höherer Gewalt ist er voll haftbar. Laut § 43 Abs. 2 LuftVG hat jeder Halter oder Führer eines unbemannten Flugkörpers (Drohne) einen Versicherungsschutz nachzuweisen, unabhängig vom Abfluggewicht. Der Besitzer einer Drohne kann den Versicherungsschutz über zwei Arten lösen, einmal über eine Erweiterung der Privathaftpflicht- oder über eine eigenständige Luftfahrthaftpflichtversicherung.

Die Erweiterung innerhalb der Privathaftpflichtversicherung basiert auf der Verschuldenshaftung nach §823 BGB und würde im Fall eines Personen- oder Sachschadens bis zur vertraglich bestimmten Entschädigungssumme haften. Hierbei kann es unter Umständen zu Deckungslücken bei Schäden kommen.

Anders als bei der Luftfahrthaftpflicht orientiert sich diese an den gesetzlichen Vorschriften des Luftverkehrsgesetz (LuftVG). Diese schenken der oben erwähnten Betriebsgefahr und unabwendbaren Ereignissen mehr Beachtung. Für Besitzer von Drohnen ist deshalb die eigenständige Luftfahrthaftpflichtversicherung zu empfehlen, um so etwaigen Deckungslücken entgegen zu wirken.

Quelle für Bild und Gesetzestext: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.